Vielen Dank für die Verwendung von MedKitDoc!

Diese Nutzungsbedingungen gelten für Ihren Zugriff auf die Website der BDS Digital Solutions GmbH sowie die App („MedKitDoc“), APIs und Widgets des Produktes MedKitDoc sowie deren Verwendung. Bitte lesen Sie diese Nutzungsbedingungen aufmerksam durch und wenden Sie sich an uns, falls Sie Fragen haben. Durch den Zugriff und die Verwendung von MedKitDoc erkennen Sie diese Nutzungsbedingungen, unsere Datenschutzrichtlinien, die Cookie-Richtlinien und unsere Community-Richtlinien als verbindlich an.

§ 1 ALLGEMEINES

Die Nutzung des Leistungsangebotes von MedKitDoc richtet sich nach den vorliegenden Nutzungsbedingungen.
Anbieter des Internetangebotes unter www.medkitdoc.de ist die BDS Digital Health Solutions GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Siegfried Guterman,
Wilhelmstr. 17, 34346 Hann. Münden.
E-Mail: webmaster@digital-health-solutions.com
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz: DE330284423
Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich für die Nutzung des in § 2 dargestellten Leistungsumfangs von MedKitDoc gegenüber Verbrauchern/Patienten. 

§ 2 LEISTUNGSUMFANG

1. MedKitDoc stellt für die digitale Gesundheitsversorgung von Patienten eine iOS-App zur Verfügung, über die Patienten in der Regel xx Stunden am Tag, x Tage die Woche einen unabhängigen, niedergelassenen Arzt für eine Behandlung über die Ferne erreichen können.

2. MedKitDoc übernimmt dabei gegenüber dem Nutzer insbesondere folgende Aufgaben:
• Die Verknüpfung mit dem geeigneten Arzt anhand von Leitlinien vollautomatisiert oder mithilfe von medizinischem Fachpersonal.
• Die Auswahl der im Portfolio befindlichen Ärzte nach festgelegten Qualitätsmerkmalen; hierbei insbesondere, dass alle teilnehmenden Ärzte, die über MedKitDoc Kontakt zum Nutzer haben, zugelassene Fachärzte mit mehrjähriger Berufserfahrung sind sowie, dass die angeschlossenen Ärzte eine hinreichende Berufshaftpflichtversicherung im Sinne der Muster-Berufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte (MBO-Ä) unterhalten und dass die Bestimmungen des ärztlichen Berufsrechts eingehalten werden.
• Mit Zustimmung der Nutzer, die Übermittlung der für die Leistungserbringung erforderlichen Daten.
• Die Zusammenstellung eines Pakets mit medizinischen Produkten von zertifizierten Drittanbietern („Consultation Kit“) zur Messung von Vitalparametern. Dies ermöglicht dem Arzt eine Untersuchungsmöglichkeit des Patienten. Die Auswertung und Schlussfolgerung erfolgt durch den Arzt. Es erfolgt keine Analyse oder Veränderung der Daten durch die bereitgestellte Software/App. Diese dient lediglich als Kommunikationsmedium zwischen Patient und Arzt.
• Die Zurverfügungstellung technischen Plattform kann unter zur Hilfenahme von Drittanbietern erfolgen.
• Nach der Konsultation wird eine ärztliche Dokumentation erstellt, die in der App abrufbar ist. Für den Inhalt ist der Arzt/die Ärztin verantwortlich.

3. Alle Nutzer-Applikationen bieten zusätzlich die Möglichkeit, Vorbefunde und über die medizinischen Geräte gesammelte Gesundheitsinformationen über eine, gegen unbefugte Zugriffe ausreichend gesicherte, Verbindung, hochzuladen und dem Arzt zugänglich zu machen sowie medizinische Dokumente in einer zentralen, nach dem aktuellen Stand der Technik gesicherten Datenbank zu speichern und zu verwalten. So wird eine zuverlässige Informationsgrundlage für den behandelnden Arzt geschaffen.

4. Für die medizinische Versorgung über das Internet gelten besondere berufsrechtliche Bestimmungen und Einschränkungen. Das Leistungsangebot ist daher auf die aktuellen rechtlichen Möglichkeiten begrenzt. Besondere Hinweise bei der Leistungsbeschreibung und Leistungserbringung sind rechtsverbindlich.

5. Über die Einsicht alter Beratungsergebnisse können Nutzer den Verlauf der medizinischen Behandlungen einsehen, sofern die behandelnden Ärzte der MedKitDoc diese hochgeladen haben.

6. Weitere Features: MedKitDoc wird im Laufe der Zeit weitere Feature zur Steigerung des Nutzens für die Nutzer freischalten und behält sich vor, Features, die nach Auswertungen keine Relevanz für die Nutzer haben, zu deaktivieren. Nutzer haben keinen Anspruch auf bestimmte Features.

7. Bei Fragen und für weitere Informationen zum Leistungsspektrum von MedKitDoc beraten wir Sie gerne persönlich unter den genannten Kontaktdaten.

8. Nicht Inhalt der Leistungen von MedKitDoc ist der zwischen dem Patienten und dem Arzt abzuschließende Behandlungsvertrag. Für dessen Inhalt sowie die Kommunikation zwischen Patient und Arzt ist MedKitDoc nicht verantwortlich. MedKitDoc bietet keine therapeutischen Leistungen an.

9. Notwendige Rezepte oder andere gängige Formulare werden nach Anordnung des MedKitDoc Arztes über medizinisches Fachpersonal unserer Partner-Praxen per Fax, auf elektronisch sicheren Weg oder per Post versandt.

§ 3 TECHNISCHE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE NUTZUNG VON MEDKITDOC

1. Um die MedKitDoc App auf Apple-Geräten nutzen zu können, ist ein iOS Gerät mit einem Betriebssystem ab Version 12 notwendig.

2. In regelmäßigen Abständen werden durch MedKitDoc App Updates im App Store zur Verfügung gestellt. Um eine einwandfreie technische Nutzung zu garantieren, empfehlen wir dem Nutzer, die App durch verfügbare Updates immer auf den neuesten Stand zu bringen. Erst durch das Updaten der App wird dem Nutzer ermöglicht, neue Features in der App nutzen zu können. 

§ 4 REGISTRIERUNG

Da sich MedKitDoc an Firmenkunden und spezifische Privatkunden richtet, werden bei Vertragsabschluss kundenspezifische Codes übermittelt. Die Nutzung von MedKitDoc erfordert grundsätzlich die Einrichtung eines nutzerspezifischen Accounts (Registrierung) unter der Verwendung dieser kundenspezifischen Codes. Eine freie Nutzung ohne vorherigen Vertragsabschluss ist nicht vorgesehen. Die Registrierung setzt voraus, dass der Nutzer sämtliche, in der Anmeldemaske abgefragten Daten, wahrheitsgemäß und vollständig an MedKitDoc übermittelt. Zum Zeitpunkt der Registrierung muss der Nutzer mindestens 18 Jahre alt und unbeschränkt geschäftsfähig sein. Dem Nutzer ist es untersagt sich öfter als einmal zu registrieren.
Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Inanspruchnahme der Leistungen von MedKitDoc. MedKitDoc ist berechtigt, die Registrierung ohne Angabe von Gründen zu verweigern.
Nachdem der Patient sich registriert hat, erhält er an die angegebene Mail- Adresse einen Freischalte-Link. Dadurch möchten wir Missbrauch bei der Registrierung vorbeugen. Die Nutzungsmöglichkeit kommt erst nach Bestätigung des per Email versandten Links zustande. 

§ 5 WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht als Kunde den Stammkundenvertrag und als Nutzer den Nutzervertrag innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses (Bestätigung Ihrer Registrierung) ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, BDS Digital Health Solutions GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Siegfried Guterman, Wilhelmstr. 17, 34346 Hann. Münden, E-Mail: webmaster@digital-health-solutions.com
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie als Verbraucher dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig bestätigt haben, dass Ihnen bekannt ist, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.
Ihre ausdrückliche Zustimmung geben Sie mit Abschluss des Nutzungsvertrages (Registrierung und Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen).
Bitte beachten Sie, dass dieses Widerrufsrecht nur für die Leistung der MedKitDoc Anwendung findet und nicht auf den separat mit einem Arzt abgeschlossenen Behandlungsvertrag und den vom Arzt erbrachten Leistungen.

Folgen des Widerrufs
Bei Kündigung des Nutzervertrags entstehen keine weiteren Kosten. Wenn Sie den Stammkundenvertrag widerrufen, werden wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist bzw. werden bereits erstellte Rechnungen stornieren. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, welches Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen Entgelte berechnet.
MedKitDoc berechnet aktuell kein Nutzungsentgelt für Verbraucher. Entgelte aus dem ärztlichen Behandlungsvertrag sind hiermit nicht gemeint.

Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns.

An
BDS Digital Health Solutions GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Dorian Koch
Wilhelmstr. 17
34346 Hann. Münden
E-Mail: webmaster@digital-health-solutions.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung
Bestellt (registriert) am (*)/erhalten (Bestätigung der Registrierung) am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
– Ende der Widerrufsbelehrung –

§ 6 INFORMATIONSPFLICHTEN

Ein außergerichtliches Beschwerde- oder Rechtsbehelfsverfahren, dem BizHelath unterworfen ist, existiert nicht.
Alle weiteren Informationen zu MedKitDoc, dem Angebot und der Abwicklung können aus den Darstellungen auf www.medkitdoc.de entnommen werden. Bezüglich der technischen Schritte zum Vertragsschluss ist § 3 Nutzungsbedingungen zu beachten. Eingaben zu seinen Daten kann der Nutzer während der Registrierung jederzeit abbrechen und korrigieren.
Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. 

§ 7 NUTZUNGERECHTE

Dem Nutzer stehen ausschließlich die nach diesen Nutzungsbedingungen eingeräumten Rechte an dem Internetangebot zu.
Die über die App-Anwendung von MedKitDoc veröffentlichten Inhalte, Informationen, Töne, Bilder, Videos und Datenbanken sind urheberrechtlich geschützt und Eigentum oder lizensiert von BizHelth.
Die Inhalte auf der App-Anwendung dürfen nur für persönliche und nicht für kommerzielle Zwecke genutzt oder vervielfältigt werden. Eine Weitergabe der Inhalte ist ohne ausdrückliche Zustimmung von MedKitDoc untersagt. 

§ 8 DATENSCHUTZ UND SICHERHEIT

Die Sicherheit unserer Nutzer und Patienten ist uns wichtig. Obwohl wir uns um den Schutz Ihrer Daten und Ihres Kontos bemühen, kann MedKitDoc nicht gewährleisten, dass es unberechtigten Dritten nicht doch gelingt, unsere Sicherheitsmaßnahmen zu durchbrechen. Wir bitten Sie darum, Ihr Passwort sicher aufzubewahren. Bitte benachrichtigen Sie uns unverzüglich, wenn Sie feststellen, dass die Sicherheit Ihres Kontos beeinträchtigt oder unberechtigterweise darauf zugegriffen wurde.
Detaillierte Informationen zum Umgang mit Ihren Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung, deren Kenntnisnahme Sie im Rahmen der Registrierung bestätigen. 

§ 9 VERFÜGBARKEIT

Das Leistungsangebot steht in der Regel 7 Tage die Woche, 24 Stunden am Tag zur Verfügung.
Hiervon ausgenommen sind die Zeiten, in denen Datensicherungsarbeiten vorgenommen und Systemwartungs- oder Programmpflegearbeiten am System oder der Datenbank durchgeführt werden.

§ 10 HAFTUNG

1. Eine Haftung von MedKitDoc auf Schadensersatz, insbesondere wegen Verzugs, Nichterfüllung, Schlechterfüllung oder unerlaubter Handlung besteht nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auf deren Erfüllung in besonderem Maße vertraut werden durfte. Im Übrigen ist eine Haftung von MedKitDoc ausgeschlossen, es sei denn, es bestehen zwingende gesetzliche Regelungen. Der Haftungsausschluss gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung von Körper, Gesundheit und Leben. Die Haftungsbeschränkung gilt auch für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen von MedKitDoc.

2. MedKitDoc haftet nur für vorhersehbare Schäden. Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbare Schäden oder untypische Schäden sowie entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Gleiches gilt für die Folgen von Arbeitskämpfen, zufälligen Schäden und höherer Gewalt.

3. MedKitDoc haftet nicht für Schäden aus der Leistungsbeziehung zwischen Nutzer und Arzt.

4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten für sämtliche vertraglichen und nicht-vertraglichen Ansprüche.

5. Jeder Arzt bei MedKitDoc benötigt eine eigene Berufshaftpflicht. Die MedKitDoc hat auch selbst eine sogenannte Plattform Berufshaftpflicht. Diese deckt ab:
• Alle Tätigkeiten der bei uns angestellten telemedizinischen Assistenten.
• Plattform Software Fehler, die zu Nutzerklagen führen, beispielsweise bei übersehen von Patientendaten durch den Arzt, wegen technischer Probleme, weswegen der Patient eine falsche Behandlung erhalten und Schaden davon getragen hat.
• Eine Haftung der behandelnden Ärzte oder der MedKitDoc und ihrer Mitarbeiter für Patienten, die MedKitDoc aus dem Ausland nutzen, ist ausgeschlossen.

§ 11 PFLICHTEN DES NUTZERS

Der Service der MedKitDoc kann nur unter gewissen Verhaltensregeln, die vom Nutzer einzuhalten sind, im vollen Umfang angeboten werden.

3. Der Stammkunde nutzt die Leistung nur für sich selbst oder ihm klar zugeordnete Mitarbeiter (Nutzer)

4. Die Weitergabe des Nutzungsrechts an Fremde ist untersagt.

5. Der Nutzer darf das Leistungsangebot nur sachgerecht nutzen. Er wird insbesondere seinen Benutzernamen und das Passwort für den Zugang geheim halten, nicht weitergeben, keine Kenntnisnahme dulden oder ermöglichen und die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit ergreifen. Bei einem Missbrauch oder Verlust dieser Angaben oder einem entsprechenden Verdacht, wird er MedKitDoc diesbezüglich umgehend informieren.

6. Der Nutzer ist verpflichtet, Angaben, die für die Bereitstellung der Leistungen benötigt werden, korrekt, umfassend und wahrheitsgemäß anzugeben.

7. Der Nutzer wird angehalten, den Aufforderungen der telemedizinischen Assistenz sowie des behandelnden Arztes Folge zu leisten.

8. Gemäß unserer Richtlinien dürfen Patienten nur dann Arzneimittel einnehmen, wenn dies vom Arzt verordnet und im Bericht vermerkt ist.

9. Falls es zu keiner Verbesserung, zu einer Verschlimmerung oder sonstigen Auffälligkeiten im Gesundheitszustand kommt, sucht der Nutzer einen Arzt vor Ort auf.

10. MedKitDoc ist nicht im Notfall oder bei Krankheiten, bei der ein physischer Arzt-Patientenkontakt notwendig ist, zu nutzen. In diesen Fällen ist es notwendig einen Arzt vor Ort oder in dringenden Fällen eine Notfallambulanz aufzusuchen. Nach Aufforderung durch den telemedizinischen Arzt von MedKitDoc einen physischen Arzt-Patientenkontakt herzustellen ist dem Folge zu leisten.

§ 12 KÜNDIGUNG/SPERRUNG DES ZUGANGS

MedKitDoc behält sich vor, die Zugriffsberechtigung aus beliebigen Gründen nach entsprechender Mitteilung zurückziehen oder aussetzen. Wir sind dazu berechtigt, den Zugriff unmittelbar und ohne Benachrichtigung zu beenden oder auszusetzen, wenn ein berechtigter Grund vorliegt, beispielsweise eine Verletzung unserer Richtlinien. Auch nach Beendigung ist der Nutzer noch an die relevanten Abschnitte dieser Bestimmungen gebunden.
Sofern der Nutzer seine datenschutzrechtliche Einwilligung zur Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Rahmen dieses Nutzungsvertrages widerruft, führt dies zur Beendigung und damit Löschung/Sperrung des Zugangs, da die Leistungen ohne die Verarbeitung dieser Daten nicht erbracht werden kann.

§ 13 PREISE & ZAHLUNGEN

11. Es gelten grundsätzlich die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gegenüber dem Nutzer über bekannt gemachten Kosten.

12. Die Nutzung der Vermittlungsleistung von MedKitDoc ist den Vertragsunterlagen zu entnehmen. MedKitDoc behält sich das Recht vor, die Gebühr für die Nutzung der Vermittlung zu ändern, um sich an verändernde Marktbedingungen, bei erheblichen Veränderungen in den Beschaffungskosten, Änderungen der Umsatzsteuer oder der Beschaffungspreise, anzupassen. Entscheidet MedKitDoc, eine andere Gebühr einzuführen, wird MedKitDoc Sie entsprechend vorab in Textform informieren. In diesem Fall ist es dem Nutzer gestattet, den Vertrag sofort zu beenden.

13. Die Inanspruchnahme der durch die unabhängigen Leistungsanbieter (Ärzte) angebotenen Leistungen wird nach den für Ärzten rechtlich vorgeschriebenen Grundlagen (Gebührenordnung für Ärzte, GOÄ) vergütet und entweder dem Patienten oder dem Stammkunden in Rechnung gestellt.

14. Einverständnis zur elektronischen Übermittlung der Arztrechnung: MedKitDoc und die von der MedKitDoc beauftragte Zahlungsdienstleister versenden Rechnungen und Zahlungserinnerungen der teilnehmenden Ärzte ggf. elektronisch an Patienten. Diese Dokumente sind grundsätzlich den Papierdokumenten gleichgestellt. Die Dokumente werden gesichert versendet, um sie vor unbefugter Einsichtnahme zu schützen. Wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass die Übermittlung von Daten auf elektronischem Weg stets das Risiko enthält, dass diese Daten von Dritten abgefangen, entschlüsselt und gelesen werden könnten. Weitere Informationen hierzu entnehmen Sie unserer  Datenschutzerklärung sowie der von Ihnen abzugebenden datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung.

§ 14 ÄNDERUNGEN

MedKitDoc hat das Recht, die Nutzungsbedingungen jederzeit gegenüber den Nutzern mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit diese keine wesentlichen Nachteile für den Nutzer bedeuten (z.B. Änderung von Features, Änderungen im Anmeldeprozess, Verkürzung der Kündigungsfrist, usw) oder aufgrund von Gesetzesänderungen, Änderung der Rechtsprechung oder der wirtschaftlichen Verhältnisse von MedKitDoc notwendig werden.
Eine beabsichtigte Änderung wird den Nutzern, die sich registriert haben, per E-Mail an die letzte MedKitDoc überlassene E-Mail-Adresse mitgeteilt. Die jeweilige Änderung wird wirksam, wenn der jeweilige Nutzer ihr nicht innerhalb von zwei Wochen nach Absendung der E-Mail widerspricht. Für die Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist ist die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs maßgeblich.
Widerspricht der Nutzer der Änderung innerhalb der Zwei-Wochen-Frist, ist MedKitDoc berechtigt, das Vertragsverhältnis insgesamt außerordentlich fristlos zu beenden, ohne dass dem Nutzer hieraus irgendwelche Ansprüche gegen MedKitDoc erwachsen.
Wird das Vertragsverhältnis nach dem wirksamen Widerspruch des Nutzers fortgesetzt, behalten die bisherigen Nutzungsbedingungen ihre Gültigkeit.

§ 15 UMBUCHUNG, STORNIERUNG ODER TERMINVERSÄUMNIS

15. Patienten können Terminanfragen sowie bestätigte Buchungsanfragen unter den in Ziffer 2 – 5 dargestellten Bedingungen stornieren und umbuchen.

16. Terminanfragen können in der App oder unter der Angabe des Namens sowie der E-Mail-Adresse verschoben oder storniert werden.

17. Eine Stornierung oder Umbuchung, die bis zu zwei Stunden vor Beginn der Arztkonsultation erfolgt, ist kostenlos. Für eine Stornierung oder Umbuchung, die weniger als zwei Stunden vor Beginn der Arztkonsultation erfolgt, erhebt der Arzt ein Ausfallhonorar in Höhe von EUR 30,59. Hiervon ausgenommen sind stornierte Aufträge, die weniger als zwei Stunde vor geplantem Auftragsbeginn durch MedKitDoc vermittelt wurden.

18. Wenn ein Patient zum gebuchten Termin auch beim dritten Kontaktversuch nach Terminbeginn nicht erreichbar ist, so gilt der Termin als nicht wahrgenommen und eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 30,59 wird erhoben.

19. Sollte ein Patient krankheitsbedingt kurzfristiger als zwei Stunden vor der Arztkonsultation absagen müssen oder nicht erreichbar sein, wird die
Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 30,95 nur erlassen, wenn eine ärztliche Krankschreibung oder ein Zeugnis einer Behörde vorgelegt wird, die bestätigt, dass der Anruf nicht entgegengenommen werden konnte.

§ 16 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen einschließlich dieser Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen. Dies gilt auch, wenn eine ergänzungsbedürftige Lücke nachträglich offenbar wird.

2. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des deutschen Internationalen Privatrechts.